Unausgewogene Vorlage

  02.01.2018 Kaiseraugst, Leserbriefe, Gemeinden

«Nach der Enttäuschung soll es zügig vorwärts gehen». Artikel zum Hallenbad Liebrüti. NFZ vom 29. Dezember.

Der Gemeinderat von Kaiseraugst zeigt sich enttäuscht über die Zurückweisung obigen Traktandums. Diese Haltung kann nachvollzogen werden, ist jedoch das Resultat einer unausgewogenen und mit vielen Unklarheiten versehenen Vorlage. Nach der grossen Enttäuschung soll es zügig vorwärts gehen! Die Frage ist wohin und mit welchen zusätzlichen Abklärungen oder weitermachen wie bis jetzt und an Vorgelegtem festhalten? Bereits in der Abstimmungsbroschüre gab es offensichtliche Mängel. So wurde die Mehrwerts-Steuer den Honoraren zugeschlagen und den Stimmbürgern konnte ebenfalls nicht aufgezeigt werden, aufgrund welcher Erkenntnisse eine Verdoppelung der Eintritte von 71000 auf 141000 erreicht werden soll. Dies bei einer Erhöhung des Eintrittspreises auf 8.50 Franken/ Person, was ein Defizit von 177000 Franken für den noch zu findenden Betreiber ergibt. Eine zu zahlende Pacht war im Berechnungsbeispiel nicht zu ersehen. Auch nicht, ob ein Pächter gefunden wird, welcher ein nicht rentables Hallenbad betreiben möchte. Die an der Gemeindeversammlung vorgelegten Zahlen und Annahmen basieren auf einem Business-Plan, der keinesfalls dazu berechtigt, entsprechende Kredite durch die Gemeindeversammlung zu genehmigen. Auch soll die Einwohnergemeinde im vorliegenden Fall einen Objektkredit bewilligen, ohne dafür Ansprüche oder Rechtstitel irgendwelcher Art geltend zu machen. Auch wurde nicht mit der Finanz-Kommission oder dem Kanton abgeklärt, ob die Vorgehensweise der Geldfüsse rechtens ist und es für diese Vorlage mindesten einen Kreditantrag braucht. Eine im Jahre 2014 eingesetzte Planungsgruppe schlug vor, das bestehende Hallenbad gründlich zu sanieren. Von einem «Komfortausbau» wie er jetzt den Stimmbürgern präsentiert wurde, war nicht die Rede. Es ist zu hoffen, dass der Gemeinderat ein kritisches Gremium in die Entscheidungsfindung einbindet, um eine transparente und informative Vorlage zu erarbeiten. Es sollen verschiedene Varianten untersucht und der Gemeindeversammlung unterbreitet werden, die über die Kosten- und Einnahmenstruktur, mögliche Pächter respektive Betreiber, die Zeitdauer des Projektes usw. Auskunft geben. Ebenfalls ist es schwer nach zu vollziehen, warum die Gemeinde Kaiseraugst ein Hallenbad im Betrage von 4 725000 Franken mitfinanzieren soll, dass in privatem Besitz der Eigentümer der Liebrüti verbleibt und diesen dient, die Attraktivität der Mietobjekte zu erhöhen.

JEAN FREY, PRÄSIDENT SVP-ORTSPARTEI KAISERAUGST


Möchten Sie weiterlesen?

Ja. Ich bin Abonnent.

Haben Sie noch kein Konto? Registrieren Sie sich hier

Ja. Ich benötige ein Abo.

Abo Angebote