No-Billag-Initiative verhindert Grundrechte!
17.01.2018 Kaiseraugst, LeserbriefeDiese zerstörerische Initiative verlangt nichts weniger als die totale Abschaffung der Radio- und TV- Gebühren. Damit ist nicht nur die Existenz der SRG und von 34 Lokalsendern bedroht. Es geht auch um die Informationsfreiheit für alle Landesteile der Schweiz. Die Initiative streicht dem Schweizervolk, also den Hörern und Zuschauern, bindende Grundrechte aus der Bundesverfassung. Es geht dort um zwei Artikel. Sie geben uns das Recht auf sachgerechte Informationsversorgung und auf eine Rekursmöglichkeit, falls wir der Ansicht sind, dass unfair Bericht erstattet wurde. Diese Artikel werden bei einem Ja zu No-Billag ersatzlos gestrichen. Wollen wir das? Wohl kaum. Darum empfehle ich Ihnen, diesem Kahlschlag eine Abfuhr zu erteilen zugunsten einer lebendigen direkten Demokratie. Am 4. März Nein zu No-Billag.
PAUL WACHTER, EHEMALIGER SP-GROSSRAT, KAISERAUGST