Leserbrief - Freie Meinungsäusserung in Gefahr

  29.01.2018 Zeiningen, Leserbriefe

Gesetzten Fall, Sie sehen kein Fernsehen. Sie hören kein Radio. Sie halten die SRG für einen aufgeblähten Apparat, die Jahresgebühr von 365 Franken ziemlich teuer, die «Wenn-die-SRG-kipptkentert-die-Demokratie-Redner» für Schwarzmahler. Und Sie fragen sich, was Sie bei der No-Billag-Initiative stimmen sollen. Die Antwort ist: klar Nein. Denn die SRG leistet eine Menge für Sie, auch wenn Sie die Institution weder sehen noch hören mögen.

Der zentrale Grund dafür ist: Es ergeht Ihnen ein wenig so wie Arnold Schwarzenegger im Science-Fiction-Film «Total Recall». Er trifft dort auf den Präsidenten des kolonisierten Mars, Vilos Cohaagen. Schwarzenegger sagt: «Ich denke...», Cohaagen antwortet: «Wer hat Ihnen befohlen zu denken? Sie haben gar nicht genug Information, dass es sich für Sie lohnt zu denken. Sie werden einfach tun, was man Ihnen befiehlt!»

So könnte es Ihnen ergehen, wenn No-Billag angenommen wird. Sie werden keine neutralen und ausgewogenen Informationen mehr von privaten Medien wie Radio und Fernsehen bekommen. Dort bestimmen die Eigentümer/Geldgeber und dessen Ideologien, was gesendet wird. Es wird keine einzige kritische Sendung, die gegen die Interessen derselben ist, ausgestrahlt. Nein, Sie müssen für Alles und Jedes bezahlen und dabei auch noch dessen Werbung über sich ergehen lassen.

Sollte eine Information offensichtlich falsch sein, gibt es keine Instanz mehr, an welche Sie sich wenden können, denn der Artikel 93, Absatz 2 in der Bundesverfassung wird ersatzlos gestrichen. Dieser Artikel hält fest: «Sie (Radio und Fernsehen) stellen die Ereignisse sachgerecht dar und bringen die Vielfalt der Ansichten angemessen zum Ausdruck». Dies bedeutet für Sie, dass Sie keine Möglichkeit mehr haben gegen wissentlich falsche Aussagen Einspruch erheben zu können.

Bei einer Annahme von No-Billag wird unweigerlich die Meinungs- und Pressefreiheit auf der Strecke bleiben. Geht es um die Abschaffung des Bankgeheimnisses werden alle erdenklichen Hebel in Bewegung gesetzt, dass dies nicht geschieht. Geht es jedoch um die freie Meinungsäusserung wird diese von den Protagonisten dieser Initiative wissentlich in Kauf genommen. Beides bedeutet mehr Reichtum für diese Kreise, wer das Geld hat, hat auch die Macht im Staat. Wenn Sie dies und andere negative Folgen nicht wollen, dann stimmen Sie am 4. März 2018 bei der No-Billag: Nein

GERHARD WALDNER,

ZEININGEN


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