Von Susanne Hörth

Bis März 2018 läuft die Vernehmlassung des Bundes zum Sachplan geologische Tiefenlager, Abschluss Etappe 2. In diesem Zusammenhang stellen die Fricktaler Grossräte Elisabeth Burgener, Roland Agustoni, Colette Basler, Gertrud Häseli und Tanja Primault-Suter gemeinsam mit den Ratskollegen aus dem Bezirk Brugg, Max Chopard-Acklin und Robert Obrist einige Fragen an den Regierungsrat. Sie haben am Dienstag eine gemeinsame Interpellation eingereicht. Alle genannten Grossräte sind Mitglieder von Kaib (Kein Atommüll im Bözberg).

Mit der Interpellation, so SP-Grossrätin Elisabeth Burgener wolle man auch wieder auf ein wichtiges Thema aufmerksam machen. Die Diskussion und Entscheidung um einen Standort für ein geologisches Tiefenlager dauert schon lange und «wird uns auch die nächsten 30 bis 40 Jahre noch intensiv beschäftigen», so Elisabeth Burgener.

Der Regierungsrat will im Grundsatz kein Tiefenlager im Aargau, halten die Interpellanten fest und möchten in diesem Zusammenhang wissen, ob der Regierungsrat die laufende Vernehmlassung nutzt und sich aktiv dafür stark macht, dass ein allfälliger Standort im Aargau nicht in Etappe 3 weiterverfolgt wird. In dieser letztgenannten Etappe wird nach Abschluss der laufenden Vernehmlassung und Zusammenfassung der eingegangenen Stellungsnahmen festgelegt, welche Standorte weiter untersucht werden. Im Kanton Aargau sind aktuell noch die nördliche Lägern sowie der Bözberg im Gespräch.

Regierungsrat sollte aktiver sein

Befürchten die Interpellanten denn, dass der Regierungsrat sich zu wenig gegen einen möglichen Standort im Aargau wehrt? Darauf Elisabeth Burgener: «Ja, wir haben das Gefühl, dass der Regierungsrat zu wenig macht. Er ist in dieser Angelegenheit zu wenig spürbar.» Die Interpellanten wünschten sich, dass der Regierungsrat aktiver agieren und nicht nur bei Vernehmlassungen reagieren würde.

Weiter wird in der Interpellation darauf eingegangen, dass es bekannt sei, dass im Aargau auch zusätzlich noch geologische Risiken – beispielsweise tektonische Störungszonen, Quell- und Thermalgewässer – gegen ein Tiefenlager für atomare Abfälle sprechen. Vom Regierungsrat will man nun wissen, ob diese geologischen Risiken mit der notwendigen Gewichtung in die kantonale Vernehmlassung zum Sachplanverfahren einfliessen und wie sich diese darstellen.

Ein Demokratiedefizit

Ein weiterer Kritikpunkt der Grossräte ist, dass das Bundesverfahren mit einem Demokratiedefizit belastet ist. «Ein direktdemokratisches Vetorecht für die von einem allfälligen Tiefenlager direktbetroffene Bevölkerung vor Ort ist bisher nicht vorgesehen. Wie gedenkt der Regierungsrat, den direktdemokratischen Miteinbezug der aargauischen Bevölkerung in dieser zentralen Frage gewährleisten zu können?», so die Interpellanten. Zudem führen sie an, dass die im Auftrag der betroffenen Kantone durchgeführte Gesellschaftsstudie aufzeige, dass die Bevölkerung gespalten ist, wenn es ums Vertrauen ins Sachplanverfahren geht. Die Hälfte der Bevölkerung zweifelt daran, dass das Verfahren zur Suche eines Tiefenlagers objektiv und fair ist, und am Ende der sicherste Standort gefunden wird. Wie geht der Regierungsrat mit der sich abzeichnenden zunehmenden Polarisierung der Bevölkerung um? Prüft er den Abbruch oder zumindest eine Revision des Sachplanverfahrens vorzuschlagen, um dieser Polarisierung entgegen zu wirken?

Für eine faire Lösung

Dann möchten die Grossräte vom Regierungsrat erfahren, wie er über seine Stellungnahme und in der aktuellen Vernehmlassung orientieren werde. Die abschliessende Frage dreht sich darum, was der Regierungsrat zu tun gedenke, damit die Aargauer auch in Zukunft zeitnah informiert werden. «Für uns ist wichtig, dass das Thema aktuell bleibt, darauf sensibilisiert wird und dass eine faire Lösung gefunden wird» betont Elisabeth Burgener.