Und zum Schluss ein Stichentscheid

  06.12.2017 Zeiningen, Gemeindeversammlung

Gemeindeversammlung Zeiningen

Die Gemeindeversammlung vom Montag war die letzte von Sabin Nussbaum, Peter Frick und Peter Tschopp als Exekutivmitglieder. Sie sind im neuen Jahr nicht mehr im Gemeinderat. Gisela Taufer, die zukünftige Gemeindepräsidentin, hat die langjährigen Mitglieder gebührend verabschiedet.

146 Stimmbürger nahmen an der Versammlung teil, sie stimmten fast allen Traktanden zu. Lediglich die Traktanden 9.1 und 9.2 (Zuweisung in Landwirtschaftszone und Umzonung in Zone für öffentliche Bauten und Anlagen «Rebgasse (Fischzucht)- Bachtalen») wurden zur Überarbeitung an den Gemeinderat Zeiningen zurückgewiesen. Da der Grundeigentümer der Parzelle sein Land für Parkplätze nach wie vor nicht zur Verfügung stellen will, sind die Stimmbürger dem Antrag gefolgt, dass die Geschäfte erneut geprüft und ein anderer Standort für die Parkplätze gefunden und die Umzonung dann erneut traktandiert werden soll.

Mühlegasse kann saniert werden
Der Verpflichtungskredit für die Erstellung der Mühlegasse (Strassenbau) wurde an der Gemeindeversammlung vom 28. November 2016 an dem Gemeinderat zur Überarbeitung zurückgewiesen und der jetzigen Versammlung erneut zur Abstimmung vorgelegt. Dieser wurde mit 92 Ja-Stimmen angenommen. Unter Diversem wurden zwei Überweisungsanträge gestellt. Ein Überweisungsantrag verlangt, dass der Gemeinderat das Reglement über die Finanzierung von Erschliessungsanlagen überarbeitet und somit die Grundeigentümerbeiträge herabgesetzt werden sollen. Der Antrag wurde angenommen und das Geschäft wird nun vom Gemeinderat geprüft und ausgearbeitet. Der zweite Überweisungsantrag wurde abgelehnt – mit Stichentscheid der Gemeindepräsidentin. Dem Antrag haben nämlich genau gleichviele zugestimmt wie abgelehnt. Der Antrag forderte, dass die Nettoschuld pro Einwohner bis Ende 2022 maximal 2750 Franken. Zudem sollte bei jedem Kreditantrag an der Gemeindeversammlung aufgezeigt werden müssen, ob bei Genehmigung des Antrags diese maximale Nettoschuld eingehalten wird.


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