Parteiversammlung diskutierte Traktanden

Anlässlich der Sektionsversammlung der SP Stadt Rheinfelden diskutierten die Genossinnen und Genossen angeregt die kommenden Geschäfte der Rheinfelder Gemeindeversammlung, vorab die geplante Steuersenkung um 5%. «Im Sommer war die Ausgangslage klar, der Kanton erhöht seine Steuern um 3%, die Gemeinden sollen die Steuern um 3% senken, durch die neue Aufgabenverteilung sollten beide Gemeinwesen ihre Aufgaben mit dieser Ausgangslage erfüllen können. Heute, drei Monate später, ist klar, in Rheinfelden führt die neue Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden nicht zu einer Reduktion der Ausgaben, die Höhe der Ausgaben bleibt gleich. In Rheinfelden wird es nicht zu einer Entlastung kommen. Somit gibt es keinen Grund für die Steuersenkung in Zusammenhang mit der neuen Aufgabenverteilung», findet die Partei

Die SP will die Steuerbelastung für die Einzelnen nicht erhöhen, deshalb muss die Erhöhung der Kantonssteuer um 3% ausgeglichen werden. Diese Senkung um 3% sei verkraftbar, auch wenn die Ausgaben nicht im gleichen Umfang sinken werden. «Eine weitere Senkung der Einnahmen schwächt jedoch die Ausgangslage der Gemeinde übermässig. Aktuell stagnieren die Zuzüge, die Einnahmen der Steuern liegen hinter den Erwartungen. Auf die Gemeinde kommen grosse Risiken zu. Die Finanzen der Gemeinde sind noch gesund, die Gemeinde muss jedoch ihre Ausgaben erhöhen, um ihren Aufgaben nachzukommen.» Die Gemeinde benötige finanziellen Handlungsspielraum, um ihre Aufgaben zu erfüllen. «Sollte sich die Entwicklung der Finanzen in zwei Jahren zeigen, dass die Einnahmen hoch bleiben und die Gemeinde die notwendigen Ressourcen hat, um ihre Aufgaben zeitnah zu erfüllen, kann eine weitere Steuersenkung in Angriff genommen werden. Heute ist es zu früh. Die Voraussetzungen haben sich verändert, umsichtiges und vorsichtiges Handeln zahlt sich aus. Steuersenkungen können kaum rückgängig gemacht werden, wie es das Beispiel der Gemeinde Frick zeigt.» Bezüglich des Budgets zeigt sich die SP kritisch, ob die Aufgaben der Gemeinde mit dem bestehenden Personal bewältigt werden können.

Gegen Kindergarten in alter Bibliothek
Zudem ist die SP nicht damit einverstanden, dass die Einwohnergemeinde von Rheinfelden in den Räumlichkeiten der alten Bibliothek an der Rindergasse einen Kindergarten einrichtet. «Die Räumlichkeiten sind für die tägliche Nutzung durch Kinder ungeeignet, es benötigt viel Kunstlicht und es ist kein Aussenraum vorhanden. Die Ausgaben für den Umbau sind nicht nachhaltig. Die SP fordert den Gemeinderat auf, Alternativen zu prüfen.» Die SP hofft auf eine rege Beteiligung der Bevölkerung an der Gemeindeversammlung.