An der letzten Grossratssitzung vom 11.12.2017 hat die rechtsbürgerliche Mehrheit der SVP und FDP unter tatkräftiger Mithilfe der «Familien Partei» CVP die Krankenkassenverbilligung für das Jahr 2019 um 10 Millionen Franken, gegenüber dem Vorschlag des Regierungsrates, auf 96 Millionen Franken gekürzt, was einem Abbau von knapp 10 Prozent zum Jahr 2015 entspricht. Nach dem erhöhten Bundesbeitrag hätte derjenige des Kantons gar 121 Millionen Franken betragen müssen. Ein grosser Teil der Wähler dieser Parteien werden den Abbau in Form einer kleineren oder gar keiner Prämienverbilligung mehr, merklich zu spüren bekommen. Von den beiden Parteien SVP und FDP sind wir es unterdessen ja gewohnt, dass sie nur gegenüber den Interessen ihrer Geldgeber verpflichtet sind. Einmal mehr ist die CVP zum «Wasserträger» der beiden rechtsbürgerlichen Parteien geworden, haben doch die Repräsentanten dieser Partei mit 14 zu 1 dem Abbau zugestimmt. Erwähnt die CVP bei jeder sich bietenden Gelegenheit, dass sie die Einzige sei, die sich konsequent für die Familien einsetzt. Auf ihrer Homepage ist zu lesen: Dank der CVP profitieren Familien von Prämienverbilligungen. Gerade die Familien mit unterem und mittlerem Einkommen werden durch den Abbau den Gürtel noch enger schnallen müssen. Die Folgen werden die Gemeinden zu spüren bekommen, wenn sie die Kosten von nicht bezahlten Krankenkassenprämien übernehmen müssen. Ich höre jetzt schon, wie die Gemeinderäte an den nächsten Budget-Gemeindeversammlungen über die immer steigenden Sozialausgaben stöhnen werden und dadurch der finanzielle Spielraum der Gemeinden immer mehr eingeschränkt wird. Die Konsequenzen der verfehlten Finanzpolitik der bürgerlichen Parteien werden immer die Beschäftigten der unteren und mittleren Einkommen, wie das Pflege- oder Verkaufspersonal und die Handwerker etc. tragen müssen oder anders gesagt, den Reichen wird gegeben, dem grossen Rest wird genommen.

GERHARD WALDNER, ZEININGEN