Haushalts-Gleichgewicht kommt ins Schwanken

  16.11.2017 Ueken

Ueken beantragt Steuerfuss-«Erhöhung»

UEKEN. Der Gemeinderat Ueken beantragt für das Jahr 2018 eine Steuerfusserhöhung auf 125 Prozent. Obwohl der Steuersatz unverändert bleibt, kommt dies einer Erhöhung um drei Prozentpunkte gleich, dies weil der Steuerfussabtausch (Kanton Erhöhung/Gemeinde Senkung) aus wirtschaftlichen Gründen nicht vollzogen werden soll.

Und der Gemeinderat hebt den Mahnfinger weiter. Denn im 2019 «wird eine Neueinschätzung der Lage unumgänglich sein». Allein durch die Kürzung des Übergangsbeitrags im Zusammenhang mit dem neuen Finanz- und Lastenausgleich würden der Gemeinde im Jahr 2019 mehrere zehntausend Franken für das Haushalts-Gleichgewicht fehlen; errechnet wurden 71 250 Franken. Bis ins Jahr 2020 aufsummiert, «erhöht sich der Fehlbetrag auf 285 000 Franken oder 17 Steuerfuss-Prozente». Für 2018 wird – bei einem Steuerfuss von 125 Prozent – mit einem kleinen Gewinn von 4082 Franken gerechnet.

Nebst der Genehmigung des Budgets befinden die Ueker Stimmberechtigten an der Einwohnergemeindeversammlung vom 24. November auch über eine Teiländerung der Bau- und Nutzungsordnung (BNO) sowie die Anpassung der Satzungen des Gemeindeverbandes Laufenburg und das Reglement für die familienergänzende Kinderbetreuung. Im Weiteren sollen sie einen Kredit über 135 000 Franken für die Knoten-/Belagssanierung K107/K480 bewilligen. Bei diesem Geschäft macht der Gemeinderat klar, wie wichtig der Knotenumbau ist. «Auf einem Zählvideo wurde festgestellt, dass das Postauto, welches von Zeihen her kommt und in Richtung Herznach abbiegen will, während einer Minute kein Zeitfenster für das Abbiegen gefunden hat». Im Jahr 2015 wurden auf der Kantonsstrasse täglich zirka 12 000 Fahrzeuge mit einem LKW-Anteil von fast sechs Prozent gemessen. «In Anbetracht des Finanzhaushaltes der Gemeinde soll die Besoldung bei den bislang bewährten Ansätzen bleiben», heisst es beim Geschäft zur Gemeinderatsbesoldung während der Amtsperiode 2018/2021. Das heisst, der Gemeindeammann soll jährlich mit 12 000 Franken, der Vizeammann mit 7500 Franken und die weiteren Gemeinderäte mit je 6000 Franken, entschädigt werden. (bz)

Einwohnergemeindeversammlung Ueken am 24. November, 20 Uhr, in der Mehrzweckhalle.


Image Title

1/10

Möchten Sie weiterlesen?

Ja. Ich bin Abonnent.

Haben Sie noch kein Konto? Registrieren Sie sich hier

Ja. Ich benötige ein Abo.

Abo Angebote