Bericht aus dem Grossen Rat

AARAU. Am vergangenen Dienstag war nur eine Nachmittagssitzung angesagt. Trotzdem trafen sich die meisten Grossrätinnen und Grossräte bereits am früheren Dienstagmorgen in Aarau um den Aufgaben- und Finanzplan 2018 bis 2021 mit Budget 2018 in den Fraktionen zu beraten. Dieses Traktandum steht nämlich an den nächsten zwei Dienstagen auf dem Programm und dürfte für lange und intensive Sitzungen sorgen.

In der Mittagspause wurde unter den Grossräten unter anderem über den Bevölkerungsboom im Kanton Aargau diskutiert und die damit verbundene negative finanzielle Entwicklung. Trotz starkem Bevölkerungswachstum in den letzten Jahren seien die Steuerkraft und das Bruttoinlandprodukt pro Kopf rückläufig oder stagnierend gewesen.

Um 14 Uhr begann die Grossratssitzung. Auf Antrag der FDP-Fraktion wurde Traktandum 10 mit 111 zu 16 Stimmen verschoben. Dabei ging es um eine Petition von zwei Bezirksschülerinnen «Abschaffung der Notwendigkeit von genügenden Noten in Mathematik und Deutsch für die Qualifikation einer weiterführenden Schule». Der Grosse Rat wird sich dieser Thematik zu einem späteren Zeitpunkt widmen. Es erfolgte die Ergänzungswahl eines Mitglieds in den achtköpfigen Bankrat der Aargauischen Kantonalbank für die laufende Amtsperiode bis 31. Dezember 2018.

Die Regierung hat Prof. Dr. Andrea Belliger vorgeschlagen. Der Regierungsrat hatte die Bankratsstelle jedoch nicht öffentlich ausgeschrieben. Dies stiess bei der SVP auf wenig Verständnis. Zudem überzeugte die Kandidatin die Fraktion der SVP nicht, weshalb die SVP-Fraktion einen eigenen Kandidaten vorschlug, Christian Neff. Fast alle Fraktionen luden vorgängig beide Bewerber zu Vorstellungsgesprächen ein. Mit 71 zu 57 Stimmen wurde schliesslich Prof. Dr. Andrea Belliger gewählt.

In der Folge wurden mehrere Interpellationen behandelt und fast einstimmig dem Verkauf des Wohn- und Beschäftigungsheims Sternbild in Windisch für fast zehn Millionen Franken zugestimmt. Regierungsrat Markus Dieth erläuterte, dass das Sternbild für den Kanton Aargau heute nicht mehr betriebsnotwendig sei. Damit folgte Regierungsrat Dieth einem Auftrag aus dem Grossen Rat, den Verkauf von nicht betriebsnotwendigen Liegenschaften zu prüfen.

Ein Postulat der GLP-Fraktion wurde ganz knapp mit 65 zu 64 überwiesen. Die Regierung muss somit darlegen, wie und wo Steuererträge noch besser ausgeschöpft werden können. Im Weitern wurde eine Motion von SVP-, CVP- und FDP-Grossräten behandelt, welche verlangt, den Siedlungstrenngürtel aus dem kantonalen Richtplan zu streichen. Dem Regierungsrat ging der Vorstoss als Motion zu weit. Er war jedoch für die Entgegennahme als Postulat. Mit 87 Ja zu 43 Nein-Stimmen wurde das Postulat an den Regierungsrat überwiesen. Im Rahmen einer Gesamtüberprüfung des Richtplans soll somit der Siedlungstrenngürtel überprüft werden. Kurz vor 16 Uhr schloss die Sitzung.

Starkes Bevölkerungswachstum

Jahr für Jahr nimmt die Einwohnerzahl in der Schweiz und im Kanton Aargau deutlich zu. Steuerkraft und Bruttoinlandprodukt pro Kopf sind im Aargau jedoch rückläufig oder stagnierend. Bund, Kanton und Gemeinden müssen immer mehr in Infrastrukturen investieren. Schulund Gesundheitskosten steigen an. Es stellt sich die Frage, wie lange kann diese Spirale so weiterdrehen? Entwickelt sich unser Land zu einer 10-Millionen Einwohner Schweiz? Was wären die Folgen davon? Es ist nötig, dass sich die Politik dieser Thematik stellt. Es muss ernsthaft nach Lösungen gesucht werden und Massnahmen für ein massvolleres Bevölkerungswachstum ergriffen werden. Dies beinhaltet auch eine unvoreingenommene Debatte über die heutige Personenfreizügigkeit. Insbesondere nachkommenden Generationen sind wir dies schuldig.

CHRISTOPH RINER, ZEIHEN