FDP Wallbach: Steuererhöhung gut begründet

  23.11.2017 Wallbach, Politik

Die FDP Wallbach empfiehlt, sämtlichen Anträgen des Gemeinderates an der Gemeindeversammlung zuzustimmen. Zum Kinderbetreuungsgesetzt schreibt die Partei: «Die vom Gemeinderat vorgeschlagene Betreuungslösung ist grundsätzlich zielführend, die Kosten und der Betrieb sollten jedoch laufend überwacht werden, damit frühzeitig Massnahmen beziehungsweise Korrekturen eingeleitet werden können. Ferner ist bald zu prüfen, ob nicht eine andere Organisationsform – zum Beispiel ein Trägerverein – geeigneter und zielgerichteter wäre. Die Freisinnigen unterstützen das Ziel, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern und empfehlen daher, das Kinderbetreuungsreglement zusammen mit dem Elternbeitragsreglement anzunehmen.» Auch dem Budget und der Erhöhung des Steuerfusses auf 100 Prozent stimmen die Freisinnigen zu. Als Konsequenz aus Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinde und Neuordnung des Finanzausgleichs würden auf die Gemeinde Mehrbelastungen zukommen, «die ab 2020 voll durchschlagen werden. Zudem erhöhen auch grössere Investitionsprojekte den Finanzbedarf (Hochwasserschutz und Sanierung Rheinstrasse). Die Freisinnigen stehen für einen gesunden Finanzhaushalt und eine massvolle Ausgabenpolitik ein. In gut begründeten Fällen – wie im vorliegenden Fall – stimmen die Freisinnigen sogar Steuererhöhungen zu.»


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