«Wir gehen mit den Steuergeldern vorsichtig um»

  03.11.2017 Aargau, Frick, Nordwestschweiz, Abstimmungen, Oberes Fricktal, Gemeinden, Gemeindeversammlung

von Bernadette Zaniolo

 

Gemäss den Prognosen des Kantons hätte Frick «stark profitieren sollen» - bis zu plus 500 000 Franken -, so Vizeammann Christian Fricker zur neuen Aufgabenverteilung von Kanton und Gemeinden sowie dem neuen Finanzausgleich für Gemeinden. Und es sollte eigentlich für den Bürger ein kostenneutraler Steuerfuss-Abtausch sein. Weil der Kanton den Steuerfuss von 109 auf 112 Prozent erhöht, sollten die Gemeinden den Steuerfuss um drei Prozent senken können. Doch es kommt in einigen Fricktaler Gemeinden anders.

In Frick hätte der Steuerfuss von 99 auf 96 Prozent gesenkt werden sollen. Der Gemeinderat beantragt jedoch eine Erhöhung auf 102 Prozent, was faktisch für den Bürger eine Steuererhöhung von sechs Prozent ist. Der Grund ist einerseits, dass der Saldo zwischen Entlastung und Belastung nur 184 000 Franken (zirka 1,5 Steuerprozent) zugunsten von Frick ausmacht. Dagegen sind die effektiven Belastungen, vor allem bei der Sozialhilfe und der Finanzierung nicht bezahlter Krankenkassenprämien, nicht vorhersehbar.

Deshalb ist aus Sicht des Gemeinderates eine Senkung nicht möglich. Im Gegenteil. Er will den Steuerfuss von 99 auf 102 Prozent erhöhen. Dies, aufgrund deutlich tieferer Steuererträge juristischer Personen (insbesondere nach dem Wegzug einer bedeutsamen Firma). Zudem will der Gemeinderat damit die Selbstfinanzierung auf 2,5 bis 3 Millionen Franken verbessern. Im Weiteren soll die Fremdverschuldung innert zehn Jahren um viereinhalb Millionen Franken, auf zirka 20 Millionen Franken, reduziert werden. Dies unter der Annahme der im Finanzplan eingestellten Investitionsvorhaben. Das sind rund 45 Millionen Franken in den nächsten zehn Jahren, wovon Projekte für 27,5 Millionen Franken bereits beschlossen sind.

«Wir gehen mit den Steuergeldern vorsichtig um», betonte Christian Fricker mehrmals. Ebenso, dass man keine «Salami-Taktik» betreibe und dass man erst diesen Sommer Kenntnis von den neuen Zahlen des neuen Lasten- und Finanzausgleich erhalten habe. Auch sei nichts Überflüssiges in der Planung und meist sei es so, dass sich die Realisierung der Projekte etwas nach hinten schiebe, dafür jedoch etwas anderes vorgezogen werden müsse, für welche aber auch sogenannte «Platzhalter» im Finanzplan enthalten seien.

Der Bürger sei noch nicht bereit den Gürtel enger zu schnallen, hiess es aus der zirka 100-köpfigen Teilnehmerrunde. «Eine Steuererhöhung muss sein», so sein Votum. Dagegen fand ein anderer, dass es gewisse Investitionen, etwa in die Hauptstrasse, nicht brauche.

 


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