Fricktaler wehren sich gegen geplante Deponien

  26.01.2017 Brennpunkt, Herznach, Wegenstetten, Nordwestschweiz, Gewerbe, Bözen, Hornussen, Unteres Fricktal

Von Bernadette Zaniolo

Der kantonale Richtplan ist ein Instrument zur Steuerung der nachhaltigen räumlichen Entwicklung und setzt entsprechend dazu die nötigen Leitplanken. Bei der Raumentwicklung kommt den Regionalplanungen eine grosse Bedeutung zu. «Wir koordinieren», so Christian Fricker, Präsident der Repla Fricktal. Deshalb habe man auf Initiative einer Gruppierung von Bauunternehmern zusammen mit dem Kanton und den Gemeinden nach geeigneten Standorten als Deponien für unverschmutztes Aushubmaterial gesucht. Wie Christian Fricker gegenüber der NFZ betont, werde die Repla keine Einzelinteressen unterstützen. «Wir handeln im Sinne unserer Auftraggeber und das sind in erster Linie die Gemeinden.»

Die erste Hürde für die Schaffung einer Deponie ist, dass der Standort im kantonalen Richtplan aufgenommen wird. Dazu braucht es vorgängig unter anderem eine Anhörung der Bevölkerung (Mitwirkungsverfahren). Über 1400 Personen oder Gruppierungen haben sich am öffentlichen Verfahren bezüglich der Deponien «Buech» (Herznach), «Breiti» (Hornussen), «Förlig» (Bözen) und «Hersberg» (Wegenstetten) beteiligt.

«Nummerisch ist das viel», äusserst sich Christian Fricker. Inhaltlich seien viele Eingaben jedoch gleich. Dennoch werden alle Eingaben ausgewertet. Die Gemeinden können gemäss Bernhard Fischer, Sektionsleiter der Abteilung Raumentwicklung beim Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU), ihre Stellungnahme noch bis zum 3. Februar einreichen. Obwohl man noch andere Aufgaben habe, sei man mit «Hochdruck» an der Auswertung. Dann wird das Departement von Landammann Stephan Attiger entscheiden, «ob und in welcher Form» es dem Regierungsrat und anschliessend dem Grossen Rat unterbreitet wird.

Im Grundsatz wäre es gemäss Bernhard Fischer möglich, dass ein Richtplan-Eintrag, trotz massivem Widerstand der Bevölkerung, erfolgen könnte. Er gibt aber zu bedenken, dass spätestens bei der zweiten Hürde, der Änderung der Bau- und Nutzungsordnung in den einzelnen Gemeinden, das Stimmvolk das letzte Wort habe. Erst wenn auch der Souverän der einzelnen Gemeinden dieser zustimmt, könnte das Baubewilligungsverfahren eingeleitet werden.

900 Eingaben zu «Buech»

Von den mehr als 1400 Eingaben beziehen sich rund 900 auf die Deponie «Buech» in Herznach. Sie steht im Bedarfsfall als Deponie von sauberem Aushubmaterial an erster Stelle. Danach kommen «Breiti» in Hornussen, «Förlig» in Bözen und «Hersberg» in Wegenstetten.

«Sowohl Gemeinderat wie Grundeigentümer sind mit dem Projekt einverstanden», hält die FDP Aargau in ihrer Stellungnahme zur Deponie «Buech» in Herznach fest. Wie der Herznacher Gemeindeammann Thomas Treyer auf Anfrage sagt, stimmt die Aussage nicht ganz. «Wir vertreten die Meinung, dass die Einwohner beziehungsweise das Volk entscheiden soll.» Er weist darauf hin, dass es ein regionales Problem sei, das man auch regional lösen müsse und es schlussendlich auch um Geld gehe. (Anmerkung der Redaktion: Für Herznach würde es Steuereinnahmen bedeuten; für einige Ueker würde es jedoch eine Einbusse der Wohnqualität nach sich ziehen, denn die Deponie wäre nur knapp mehr als 100 Meter entfernt.)

Wie der Gemeinderat Herznach in einer Medienmitteilung von gestern Mittwoch festhält, habe er mit seinem Antrag vom 21. Januar 2015 an den Planungsverband Fricktal Regio (Repla) das Anliegen und die Repla-Bestrebungen, die Kapazitäten für unverschmutztes Aushubmaterial im Oberen Fricktal auf mindestens die nächsten 30 Jahre zu sichern, unterstützt. Der gemeinderätliche Antrag vom Januar 2015 «war und ist kein definitiver Entscheid zum Deponiestandort, sondern ein notwendiger Schritt, damit die Stimmberechtigten aus Herznach ihre demokratischen Rechte wahrnehmen können», heisst es in der Medienmitteilung weiter. «Der Gemeinderat müsste sich vorwerfen lassen, eigenmächtig handeln zu wollen, hätte er das Vorhaben von Anfang an bekämpft». Der Gemeinderat bevorzuge unverändert einen demokratisch legitimierten Entscheid für oder gegen den Deponiestandort Buech mit allen Vor- und Nachteilen.


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