Klartext und Rücktrittsforderungen

  06.12.2015 Gemeindeversammlung, Politik, Ueken

Von Paul Roppel

Schon nach der Begrüssung wurde Gemeindeammann Stefan Bühler das Zepter aus der Hand genommen. Ein Stimmbürger stellte enttäuscht fest, dass die Bevölkerung aus der Presse erfahren musste, dass im Gemeinderat Unstimmigkeiten herrschten, drei Demissionen wegen eines Vertrauensverlusts gegenüber dem Gemeindeammann vorlägen und nun nichts zum Thema traktandiert sei. Eine Stimmbürgerin stellte die Weichen, dass das «Thema» doch noch vorzeitig zur Sprache kam. Sie stellte den Antrag auf Abänderung der Traktandenliste. «Ich habe beim Studium der Versammlungsakten einen Bericht gesehen, von dem die Gemeindeversammlung unbedingt Kenntnis haben muss, weil es Einfluss auf die anderen Geschäfte haben könnte», begründete sie ihren Vorstoss, der einstimmig genehmigt wurde. Um an den Wortlaut des wichtigen Dokumentes zu gelangen, musste über das Budget 2016 diskutiert werden, denn dort hatte die Finanzkommission hochbrisante Anmerkungen hinterlegt.

Nach der intensiv geführten Budgetdebatte liess Luzia Hort im Namen der Finanzkommission mit Heribert Meier und Robert Schmid die Katze aus dem Sack und informierte, dass der erste Entwurf zurückgewiesen worden sei, «um dem Dorf weitere Schlagzeilen zu ersparen.» Nur dank intensiver, kurzfristiger Mitarbeit der Kommission sei die vorliegende akzeptierbare Version entstanden. Aber auch bei den anderen Kreditbegehren seien unhaltbare Zustände aufgedeckt worden. «Die Unstimmigkeiten im Gemeinderat haben Spuren hinterlassen. Die erforderlichen Ressourcen fehlen: Die Kommunikation funktioniert nicht. Das Wissen mangelt und fundierte Grundlagen, Offerten und seriöse Abklärungen fehlten», sagte Hort und fügte an, dass alle Kreditanträge nur dank Einwirkung der Kommission vorgelegt werden können, die nachher alle vom Souverän auch genehmigt wurden.

«Der Rat vermittelt keine einheitliche Meinung», betonte sie. In der emotionellen Diskussion wurde der Rat anhand einiger Fehler förmlich vorgeführt und Gemeindeammann Bühler geriet immer wieder ins Schussfeld. «Wir dürfen keine Stellung nehmen», betonte Bühler mehrmals und unterstrich, dass es immer zwei Seiten anzuhören gäbe. Sachgeschäfte hätten nie unter der Situation gelitten. Er sei vom Volk gewählt und lasse sich nicht nötigen. Er stellte einen Untersuchungsbericht vom Gemeindeinspektorat in Aussicht. Wenn der Bericht vorliege, sei sofort eine Informationsversammlung einzuberufen, beantragten die sichtlich aufgebrachten 82 Stimmberechtigten (14 Prozent). Mehrere Votanten, darunter auch freundschaftlich gesinnte, legten Bühler nahe sich Gedanken über einen Rücktritt zu machen. «Wir müssen aus der unmöglichen Situation herauskommen und das Fiasko beenden», betonten sie. Eng wird es auch an anderer Stelle für das Dorf: Das Grundwasser ist auf alarmierend tiefem Niveau und es muss kostbar verwendet werden. 

 


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