Von Bernadette Zaniolo

Der Ueker Vizeammann Karlheinz Lenzke sowie seine Ratskollegen Marco Mayr und Max Ries haben bereits im August bei der Gemeindeabteilung des Kantons Aargau ihre Demission eingereicht. «Die Rücktrittsgesuche werden mit einem Vertrauensverlust gegenüber dem Gemeindeammann begründet», heisst es in einer Mitteilung der Gemeinde. Der Regierungsrat hat die Rücktrittsgesuche jedoch nicht bewilligt, sondern diese wurden «bis auf weiteres sistiert.» Zudem hat der Regierungsrat eine unabhängige Drittperson beauftragt, die Situation im Gemeinderat zu überprüfen. «Es gibt von mir keine Aussage. Nicht in diesem Moment», sagt Vizeammann Karlheinz Lenzke auf Anfrage der NFZ. Gleichzeitig macht Lenzke klar, dass ihnen vom Gemeindeinspektorat ein Maulkorb verpasst wurde. Lenzke ist seit sechs Jahren im Gemeinderat und seit drei Jahren Vizeammann.

Wie Gemeindeammann Stefan Bühler im Gespräch mit der NFZ erklärt, sei das Vertrauen innerhalb des ganzen Gemeinderates verloren gegangen, also nicht nur ihm gegenüber. Man habe keinen Konsens gefunden, deshalb hätten sich drei seiner Ratskollegen für den Rücktritt entschlossen. In welcher Sache jedoch ein Konsens hätte gefunden werden sollen, wollte er nicht sagen. Stattdessen berief er sich darauf: «Die Gemeinderatsgeschäfte sind nicht öffentlich.» Doch ist in dieser Situation eine Gemeinderatssitzung noch möglich? «Ja, die Arbeitsgeschäfte sind nach wie vor am Laufen», so Bühler. Gleichzeitig macht er klar, dass er nicht an einen Rücktritt denkt. «Ich mache meine Aufgabe fertig», sagt er und begründet dies damit, dass es die Wähler von ihm erwarten würden und er für eine Amtsperiode gewählt sei. Auf die Frage, ob es einen konkreten Vorfall, wie etwa in Wohlen (die Staatsanwaltschaft eröffnete dort ein Strafverfahren gegen den Gemeindeammann wegen ungetreuer Geschäftsführung und auch der Regierungsrat wurde aktiv), gegeben habe, antwortete er ausweichend: «Ich kann nichts sagen.» Und darauf angesprochen, dass die Spesenregelung angeblich sehr grosszügig gehandhabt werde, sagte er: «Wir haben ein gültiges Spesenreglement. An dieses halten wir uns.» Bühler ist seit 2006 im Gemeinderat von Ueken und seit 2013 Gemeindeammann.

Dass derart viele Gemeinderäte auf einmal das Handtuch werfen, ist gemäss der Leiterin der Gemeindeabteilung des Kantons Aargau, Yvonne Reichlin-Zobrist, sehr selten. Letztmals sei dies im Jahr 2001 gewesen. In Othmarsingen habe es dann einen «Vierer-Rücktritt» gegeben. Doch den Fricktalern dürfte jüngst die Gemeinde Eiken in Erinnerung sein. Dort traten vor einem Jahr auch vier Gemeinderäte zurück, dies zwar nicht in corpore, aber kurz hintereinander.

Weshalb es in Ueken zu einem Vertrauensverlust gegenüber dem Gemeindeammann kam und dies schliesslich zur Demission von drei Gemeinderäten führte, dazu wollte sich auch Reichlin nicht äussern. «Dies wird jetzt untersucht», sagte sie. Die Befragungen durch die externe Person seien in Gang. Der externe Untersuchungsbericht soll bis Ende Jahr vorliegen. Aufgrund des Berichtes wird der Regierungsrat entscheiden, wie es in Sachen Gemeinderat Ueken weiter geht. Somit müssen die drei austrittswilligen Ueker Gemeinderäte weiter in ihren Ämtern «ausharren».