Gemeindeversammlung vom 13. Juni

Am 1. August 2016 ist das neue kantonale Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung in Kraft getreten. Aufgrund dessen ist eine Revision des entsprechenden Reglements der Stadt Rheinfelden nötig.

Janine Tschopp

Der Rheinfelder Stadtammann Franco Mazzi erwartet für die kommende Gemeindeversammlung, mit Ausnahme des Kies-Projekts, wenige Diskussionen. Das sagte er an der entsprechenden Medienorientierung über die Traktanden. Beim Kies-Projekt geht es um den Antrag der Stadt, den Dienstbarkeitsvertrag zwischen der Einwohnergemeinde Rheinfelden als beteiligte Grundeigentümerin und der Holcim Kies und Beton AG als Berechtigte für den Materialabbau und die Wiederauffüllung in der Flur «Grossgrüt» zu genehmigen (die NFZ berichtete). Da bereits eine separate Informationsveranstaltung zu diesem Thema durchgeführt wurde, verzichtete der Stadtrat darauf, dieses Traktandum an der Medienorientierung speziell aufzunehmen.

Ein Geschäft, welches Stadtbaumeister Urs Affolter am Donnerstagnachmittag ausführlich präsentierte, betrifft die neue Erschliessungsstrasse für den Bahnhof und das ehemalige Rheinfelder Furnierwerk-Areal (siehe NFZ vom 18. Mai). Hier entscheidet der Souverän an der Gemeindeversammlung über einen Verpflichtungskredit von 1,5 Millionen Franken.

Neues Gesetz zur Kinderbetreuung
Per 1. August 2016 setzte der Aargauer Regierungsrat das neue kantonale Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung (KiBeG) in Kraft. Im Vordergrund steht für die Eltern eine Erleichterung der Vereinbarkeit von Familie und Arbeit und für die Kinder eine Verbesserung der gesellschaftlichen Integration und Chancengleichheit. Das neue Gesetz fordert von den Gemeinden Anpassungen der Beitragsreglemente, die spätestens zum Beginn des Schuljahres 2018/2019 umgesetzt werden müssen.

Neu soll auch die Inanspruchnahme von Tagesstrukturangeboten und Tagesfamilien im Schulalter (bis zum Ende der Primarschule) in den Genuss von Beiträgen der Gemeinde kommen. Auch ist eine Vereinfachung des Beitragssystems vorgesehen. Stadtrat Dominik Burkhardt erklärte, dass die Leistungsvereinbarungen mit den Kindertagesstätten entfallen werden, da zukünftig direkt zwischen Erziehungsberechtigten und Gemeinde abgerechnet werde. Die Beiträge werden aufgrund der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern (Einkommen und Vermögen) festgelegt. Neu beteiligt sich die Gemeinde auch an Tagesstrukturangeboten ausserhalb von Rheinfelden, zum Beispiel wenn eine Kita am Arbeitsort berücksichtigt wird. Auch werden neu Sozialhilfe-Bezüger unterstützt.

Wie Dominik Burkhardt mitteilte, gehen die Mehrkosten für kommunale Beiträge von rund 110 000 Franken pro Jahr mit Entlastungen in der Sozialhilfe von 90 000 Franken pro Jahr einher, so dass durch das neue Reglement mit jährlichen Mehrkosten von netto rund 20 000 Franken gerechnet werden müsse.

Verschobene Investitionen
Der Souverän hat am 13. Juni auch über die Jahresrechnung 2017 zu befinden. «Diese ist geprägt von verschobenen Investitionen», erklärte Franco Mazzi. Anstelle von budgetierten 31,3 Millionen Franken wurden effektiv 8,2 Millionen Franken investiert. Der Grund für die Diskrepanz liegt gemäss Franco Mazzi in geplanten Investitionen, hauptsächlich in Zusammenhang mit dem Umbau der Schulanlage Engerfeld sowie mit dem Rheinsteg, die auf einen späteren Zeitpunkt verschoben wurden.

Auf der Einnahmeseite besteht bei den Einkommens- und Vermögenssteuern ein Fehlbetrag zwischen Budget und Rechnung von 600 000 Franken. «Dies hat damit zu tun, dass Rheinfelden seit 1996 erstmals kein Wachstum verzeichnete. Wir sind beim Budget von einem Wachstum von 200 Einwohnern ausgegangen», erklärte Mazzi. Da in naher Zukunft mit dem Furnierwerk (rund 155 Wohnungen) und dem Salmenpark (110 bis 120 Wohnungen) zwei grössere Wohnprojekte fertig werden, spricht Mazzi von einer «provisorischen Stagnation».

Die Rheinfelder Einwohnergemeinde-Versammlung findet am Mittwoch, 13. Juni, um 19.30 Uhr im Bahnhofsaal statt.