Von Valentin Zumsteg

Mit dem Rheinfelder Steuerfuss geht es wieder nach unten – zumindest ist dies die Absicht des Stadtrates. Er beantragt der Einwohnergemeinde-Versammlung vom 13. Dezember eine Senkung des Steuerfusses von heute 100 auf neu 95 Prozent. Der Stadtrat will so nicht nur die Steuererhöhung des Kantons von drei Prozent im Rahmen der Aufgabenverschiebung ausgleichen, sondern zusätzlich zwei Prozent reduzieren. «Wir haben bei der Budgetierung festgestellt, dass wir zwei Prozent senken können, ohne dass wir ans Limit gehen. Somit gibt es wieder einen 5-Prozent-Sprung. Wichtig ist uns die die grösstmögliche Kontinuität», erklärte Stadtammann Franco Mazzi gestern vor der Presse. Rheinfelden ist damit eine der wenigen Gemeinden im Kanton Aargau, die aktuell die Steuerbelastung tatsächlich reduzieren können.

Dritte Reduktion in neun Jahren

Nach 2009 (auf 105 Prozent) und 2012 (auf 100 Prozent) wäre dies bereits die dritte Reduktion innerhalb von neun Jahren. Vor 2009 lag der Rheinfelder Steuerfuss lange bei 110 Prozent. Die Stadt kann sich dies leisten, drückt die Einwohnergemeinde doch keine Nettoschuld. Im Gegenteil: Rheinfelden hat rund 50 Millionen Franken auf der hohen Kante.

Allerdings stehen grosse Ausgaben an, vor allem für den laufenden Ausbau der Schulanlage Engerfeld (die NFZ berichtete). Dies zeigt sich im Budget 2018. Die Stadt rechnet mit Nettoinvestitionen von 29,2 Millionen Franken. Bei einer Selbstfinanzierung von 9,2 Millionen Franken resultiert ein Finanzierungsfehlbetrag von rund 20 Millionen Franken. Die Steuereinnahmen budgetiert der Stadtrat mit 47 Millionen Franken, das sind 1,5 Prozent mehr als im Budget 2017. Auch wenn die Investitionen in den kommenden Jahren hoch bleiben, wird sich Rheinfelden auf absehbare Zeit nicht verschulden müssen, wie Mazzi sagte.

1,8 Millionen für ehemaliges «Warteck»

Neben dem Budget entscheiden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger unter anderem über einen Kredit von 1,8 Millionen Franken für die Sanierung der Liegenschaft Zollrain 1. Dieses Gebäude, das um 1900 erstellt worden ist, beherbergte während vieler Jahrzehnte das Restaurant «Warteck» und wurde später als Kindertagesstätte genutzt. Seit dem Auszug des «Zottelbärs» per Anfang 2017 steht die Liegenschaft leer.

«Das Alter hat beim Zollrain 1 Spuren hinterlassen», hält der Stadtrat fest. Die sanitären Anlagen wie auch die elektrischen Installationen müssen ersetzt werden. «Hinzu kommen Feuchtigkeitsprobleme im Untergeschoss, welche die Substanz der Liegenschaft gefährden», heisst es weiter. Ursprünglich hat die Stadt die Liegenschaft gekauft, um sie abzubrechen und so den historischen Stadtgraben freizulegen. «Von diesen Überlegungen wird mit dem geplanten Sanierungsprojekt Abstand genommen», betont der Stadtrat. «Nach heutiger Beurteilung ist die Liegenschaft städtebaulich von strategischer Bedeutung und soll auch langfristig erhalten bleiben.»

Das Vermietungskonzept sieht vor, das Erdgeschoss auch künftig gewerblich zu nutzen. Der Stadtrat kann sich vor allem Büros, Beratungsräumlichkeiten oder einen Laden vorstellen, wie Franco Mazzi erklärte. Die Räume vom ersten bis zum dritten Stock sollen zu drei attraktiven 2- bis 3-Zimmerwohnungen ausgebaut werden. Die heutigen Grundrisse werden soweit möglich belassen. Wenn die Stimmbürger dem Kredit von 1,8 Millionen Franken zustimmen, soll voraussichtlich im nächsten Spätsommer mit den Arbeiten begonnen werden. Der Stadtrat geht von einer Bauzeit von rund einem Jahr aus.