«Haushaltsgleichgewicht wäre nicht garantiert»

| Sa, 11. Nov. 2017

Trotz Geld aus dem Finanzausgleich sieht der Möhliner Gemeinderat keinen Spielraum, den Steuerfuss zu reduzieren. Er bleibt also auf dem Niveau wie bisher, das kommt de facto einer Erhöhung gleich.

Von Ronny Wittenwiler

In sämtlichen Gemeinden ist der Gemeindesteuerfuss derzeit ein Thema. Mancherorts wird er um drei Prozentpunkte gesenkt. Die Massnahme ist ein sogenannter Steuerfussabtausch, als Folge der neu strukturierten Aufgaben- und Lastenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden. Konkret: Weil durch die Umverteilung Mehrkosten von rund drei Prozent beim Kanton anfallen (und damit bei den Gemeinden entsprechend wegfallen), geben einige Gemeinden diese finanzielle Entlastung mittels Steuerfussreduktion direkt an die Bürger weiter. Einige, aber nicht alle. Möhlin budgetiert weiterhin mit einem Steuerfuss von 115 Prozent. Das kommt somit indirekt einer Steuererhöhung gleich.

Entlastung wird durch Mehrkosten aufgefressen
Möhlins Vizeammann und Finanzminister Lukas Fässler sagte am Mittwoch anlässlich einer Medieninformation zur Gemeindeversammlung: «Mit einem Steuerfuss von 112 Prozent wäre das mittelfristige Haushaltsgleichgewicht nicht mehr garantiert.» Daran ändert eben auch das Geld aus dem Finanzausgleich nichts. «Aufgrund der zunehmenden Kosten in den Bereichen Gesundheit und Soziales werden diese Entlastungen im Budget praktisch kompensiert», heisst es in der Botschaft.

Ganzer Text in der abonnierten Print- oder Digitalausgabe vom Freitag.

Kommentare

und genau deshalb bin ich gegen die Überbauung Leigrube. Der Bauboom der letzten zwölf Jahre hat nicht die gewünschten Steuererträge gebracht. Es fehlt an Kapazitäten, Infrastruktur und Geld, um weitere Zuzüger zu verkraften. Diese Rechnung wird langfristig nicht aufgehen. Nur das Baugewerbe wird profitieren.

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