Leserbrief: Nein zum RTVG

| Do, 04. Jun. 2015

Von Bernhard Scholl, Möhlin, FDP Fraktionspräsident

Die Einführung der neuen Radio und TV Steuer wird die starke finanzielle Stellung der SRG weiter zementieren.

 

Schon deshalb ist die bevorstehende Abstimmung in der Schweiz über eine Radio- und Fernsehabgabe mehr als nur eine Formsache. Doch sind öffentlich-rechtliche Sender für die Meinungsbildung nicht unentbehrlich? Vor der Einführung des Internets und des digitalen Fernsehens mag das noch eine Begründung gewesen sein. Heute gibt es ein Angebot von mehreren 100 Sendern allein im deutschsprachigen Raum. Analog sieht es bei den anderen Landessprachen ausser Rumantsch aus. Stark zunehmend sind Angebote wie Video-on-Demand wie Netflix und das Internet. Diese Vielfalt sorgt für Meinungspluralismus. Von einem Marktversagen kann keine Rede mehr sein. Die meisten finanziellen Mittel werden bei der SRG gebraucht für Sendungen wie Sportübertragungen, Unterhaltung, Spielfilm und Fernsehspiel – Programmpunkte, die auch private Sender gut abdecken. Wieso nicht ähnlich wie bei der Filmförderung nur noch bestimmte Inhalte unterstützen?

Am meisten stört mich aber, dass der Bundesrat die Kompetenz erhalten soll, die Höhe der neuen Steuer festzulegen. Volk und Parlament sollten zumindest eine Mitsprache haben. Ich lehne die Einführung dieser neuen Steuer ab und stimme Nein zum Radio- und TV Gesetz.

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