Der Sonderfall

  16.04.2015 Aargau, Politik, Stein, Obermumpf, Brennpunkt, Schupfart, Gemeinden, Unteres Fricktal, Wallbach/Mumpf

Am 24. März versandte Hansueli Bühler, Gemeindeammann in Stein, die Medienmitteilung; «im Auftrag der Gemeinderäte von Mumpf, Schupfart und Stein.» Das Communiqué betraf das Projekt «Zukunft der Gemeinden im mittleren Fricktal.» Darin stand, dass die fünfzehn Gemeinderäte aus Mumpf, Schupfart und Stein einstimmig beschlossen hätten, den Zusammenschluss mit aller Kraft anzustreben – und zwar weiterhin mit Obermumpf. Soweit, so gut.

Diesbezüglich standen dann zwei entscheidende Sätze. Erstens: «Erfreulicherweise hat sich die Obermumpfer Gemeindebehörde jetzt bereit erklärt, an ihrer Gemeindeversammlung den Zusammenschluss mit Mumpf, Schupfart und Stein zu beantragen.» Zweitens: «Die Mitglieder des Obermumpfer Gemeinderates bleiben jedoch dabei, dass sie persönlich alle nach wie vor gegen einen Zusammenschluss sind.» Die Meldung fand kommentarlose Verbreitung in diversen Medien. Doch erst zwischen den Zeilen wird deutlich, welch widersprüchliches Szenario sich ankündigt, wenn Obermumpf an der Gemeindeversammlung über das Zusammenschlussprojekt abstimmt.

Nach wie vor spricht sich der Gemeinderat Obermumpf einstimmig gegen eine Fusion aus. Und doch beantragt derselbe Gemeinderat, der Fusion sei Zustimmung zu erteilen. Fakt ist damit folgender Widerspruch: Der Gemeinderat Obermumpf wird mit seinem positiven Antrag seinen eigenen Bürgern also ganz bewusst einen Schritt nahe legen, von dem er selber glaubt, dass er mehr Nachteile als Vorteile fürs eigene Dorf bringen wird, verglichen mit dem Verbleib in der Eigenständigkeit.

«Ja, das stimmt so», wird der NFZ auf konkrete Anfrage bestätigt – und zwar vom Gemeinderat Obermumpf selber. Begründung: «Uns bleibt keine andere Wahl.» Andernfalls nämlich würde die Gefahr drohen, dass das Projekt «durch die Projektleitung oder durch einen anderen Gemeinderat der beteiligten Gemeinden abgebrochen wird.» Nachgefragt bei Hansueli Bühler, ob diese Behauptung aus Obermumpf stimme, folgt kein Dementi. Der Gemeindeammann von Stein teilt mit: «Die Gemeinderäte von Mumpf, Schupfart und Stein vertreten die Meinung, dass ein negativer Antrag des Gemeinderats ein schlechtes Signal für das Projekt insgesamt wäre. Die Erfahrung zeigt nämlich, dass Zusammenschlussprojekte wenig Chancen auf Annahme haben, wenn nicht alle Gemeinderäte dahinter stehen.»

Vor dem Hintergrund dieser am 24. März versandten Medienmitteilung stellt sich ernsthaft folgende Frage: «Ist Ihnen ein Beispiel bekannt, wonach eine Exekutive (Bundesrat, Regierungsrat, Gemeinderat) einstimmig gegen eine Initiative, ein Projekt o.ä. ist, paradoxerweise aber seinem eigenen Volk aktiv beantragt, dafür zu sein?» Die Antwort lautet von beiden Seiten: «Nein.» So einen paradoxen Sonderfall gibt es also nur, wenn es um die Zukunft im mittleren Fricktal geht.


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