Grabenkämpfe in der Schulpflege Möhlin

  22.01.2015 Brennpunkt, Möhlin, Politik, Schule, Unteres Fricktal

Sukhwant Singh ist Grossrat, Präsident der SP im Bezirk Rheinfelden und Mitglied der Schulpflege Möhlin – neuerdings aber ohne dabei ein Ressort zu bekleiden. Dieses wurde ihm per 1. Dezember entzogen. Alle sechs Ressorts mit den darin vorgesehenen Leitungsfunktionen und wiederkehrenden Aufgaben bekleiden seither die vier anderen Schulpfleger alleine und in gegenseitiger Stellvertretung. Deklariert wird die Massnahme als «Neukonstituierung der Schulpflege». Singh wird weiterhin als Mitglied der Schulpflege genannt, auf dem aktuellsten Papier «Aufbauorganisation der Schulpflege Möhlin» (im Internet abrufbar) ist seine Person allerdings nicht mehr aufgeführt.

Anwalt eingeschaltet
Die Entbindung Singhs von schulpflegerischen Aufgaben setzt sich damit fort. 2013 noch war er Präsident. Dann war er Vizepräsident. Als «blosses» Mitglied bekleidete er zuletzt das Ressort Personal. Nun ist er selbst dieses los auf Antrag der übrigen Mitglieder. Die Schulpflege spricht von nicht oder unvollständig erfüllten Aufgaben von Singh, der nun juristisch gegen den Entscheid innerhalb der Schulpflege vorgegangen ist. Via Anwalt wurde beim kantonalen Departement Volkswirtschaft und Inneres eine Beschwerde gegen die Schulpflege Möhlin eingereicht betreffend «Ersatzloser Entzug sämtlicher Ressorts eines Schulpflegemitglieds». Im entsprechenden Rechtsbegehren wird verlangt, dass die Schulpflege dem Beschwerdeführer Singh ein Ressort zuzuteilen habe. Singh mochte den Fall nicht kommentieren. Der Präsident der Schulpflege sagte, man sei dem Amtsgeheimnis unterstellt und könne deshalb zu dieser Interna nicht Stellung nehmen.


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